Tourismuspolitik an den Wünschen der Gäste ausrichten
Freistaat künftig unter einer Dachmarke als Ganzes vermarkten
Zum heute im Landtag behandelten CDU/FDP-Antrag "Tourismusstrategie für Sachsen entwickeln" erklärt Tino Günther, tourismuspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Die SPD ist aus der Regierungsverantwortung gegangen und die Touristen kommen - dieser Eindruck entsteht, wenn man die Medienberichte der vergangenen Tage verfolgt: Von einem 'touristischen Rekordjahr für Sachsen' ist die Rede oder auch 'Sachsen knackte Tourismus-Rekord'. Diese Meldungen klingen hervorragend, sie machen Mut und lassen optimistisch in die Zukunft blicken.
Allerdings ist nicht alles Gold, was glänzt. 90 Prozent unsere Gäste kommen nach wie vor aus dem Inland. Hier steckt noch ein erhebliches Potential. Das Ausland muss als Herkunft sächsischer Touristen vermehrt in den Blickpunkt der Werbebemühungen rücken.
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24.03.2011
Energie muss sicher, sauber und bezahlbar bleiben
Debatte ohne Hysterie und Panikmache führen
Zu den heutigen Aktuellen Debatten des Landtags um die Zukunft der Energieversorgung in Deutschland erklärt Torsten Herbst, wirtschaftspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Ich bin entsetzt über das Ausmaß an Heuchelei des SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Dulig, das wir heute im Landtag erlebt haben: Zuerst ein paar theatralische Worte zu den Opfern der Erdbeben- und Tsunami-Katastrophe in Japan, dann ein nahtloser Übergang in eine Anti-AKW-Debatte. Ich habe keinerlei Verständnis für all diejenigen, die die verheerende Naturkatastrophe in Japan politisch instrumentalisieren und dabei bewusst Angst und Hysterie in Deutschland schüren.
Zudem finde ich es respektlos und beschämend, dass hierzulande die Opposition nur wenige Stunden nach der dramatischen Naturkatastrophe eine Debatte zur Laufzeitverlängerung anzettelt hat - während noch zur gleichen Zeit tausende japanische Tsunamiopfer unter den Trümmern ihrer Häuser ums Überleben kämpften und auf Hilfe warteten."
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24.03.2011
Interessen sächsischer Landwirte bei EU-Agrarpolitik vertreten
Zum heutigen Antrag der CDU/FDP-Koalition im Landtag "Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013" erklärt Tino Günther, landwirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Auf die Erfolge unserer sächsischen Landwirte können wir Stolz sein. Eine leistungsstarke und innovative Land- und Forstwirtschaft hat zu einem internationalen Spitzenplatz geführt. Jetzt geht es darum, bei den Verhandlungen um eine Neuausrichtung der Agrarpolitik auf EU-Ebene die Interessen unserer Landwirte zu verteidigen. Mit diesem Antrag senden wir deshalb ein klares Signal nach Berlin und vor allem nach Brüssel. Denn neben der Höhe der Fördermittel kommt es auch auf die Kriterien an, nach denen die Gelder ausgereicht werden. Hier dürfen unsere flächenmäßig überdurchschnittlich großen Landwirtschaftsbetriebe in Sachsen nicht benachteiligt werden.
Wir sind weder auf dem linken noch auf dem rechten Auge blind
Gewalt ist kein Mittel politischer Auseinandersetzung
Zur heutigen von den CDU/FDP-Koalitionsfraktionen beantragten Aktuellen Debatte des Landtags "Friedliches Gedenken in Dresden ermöglichen - Null Toleranz gegenüber rechten und linken Gewalttätern" erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Nach der friedlichen Menschenkette am 13. Februar in Dresden dachte ich, der braune Spuk könnte demnächst ein Ende haben. Doch diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt: Links- und Rechtsextremisten sind am 19. Februar aufeinander und auf die Polizei losgegangen.
Und ich sehe Politiker von Linken, SPD und Grünen in der ersten Reihe illegaler Blockierer - und hinter ihnen sehe ich die Fahnen der 'Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands', der untergegangenen Sowjetunion sowie Banner mit dem Konterfei von Che Guevara. Merken diese Politiker denn nicht, dass sich Extremisten hinter ihnen verstecken, dass sie Radikalen Schutz bieten?
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23.03.2011
Schulschließungsmoratorium gilt und wirkt!
Zur heutigen Aktuellen Debatte des Landtags "Landtagsbeschluss zum Schulschließungsmoratorium umsetzen - Keine Mitwirkungsentzüge und Schulschließungen in Sachsen!" erklärt Norbert Bläsner, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Ich bin verärgert und enttäuscht, dass die linke Opposition absichtlich Ängste und Unsicherheit auf den Rücken von Schülern und Eltern schürt. Dieser Griff in die unterste politische Schublade ist in höchstem Maße verantwortungslos.
Das Wort der Koalitionsfraktionen und der Staatsregierung gilt: Bis zum Ende des Moratoriums 2015 wird es im ländlichen Raum außerhalb der drei Großstädte keine neuen Mitwirkungsentzüge und Schulschließungen von Seiten des Landes geben, wenn in der Mittelschule mindestens eine Eingangsklasse mit 20 Schülern gebildet werden kann.
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23.03.2011
Holger Zastrow gratuliert Lutz Rathenow zur Wahl als Stasi-Beauftragter
Zur heutigen Wahl von Lutz Rathenow zum Sächsischen Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen gratuliert ihm Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Mit Lutz Rathenow hat Sachsen nun einen Stasi-Landesbeauftragten, der wie kaum ein Zweiter aufgrund seiner Biographie für dieses Amt geeignet ist. Mit seinem mutigen persönlichen Kampf gegen die SED-Diktatur hat er sich in den Reihen der DDR-Bürgerrechtler einen großen Namen gemacht. Gleiches gilt für seine Arbeit nach dem Fall der Mauer: Als Schriftsteller und Publizist hat er in der politischen Bildung - beispielsweise in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Naumann- und der Wilhelm-Külz-Stiftung - die Erinnerung an die ostdeutsche Diktatur wachgehalten. Sein lebenslanges Eintreten für Freiheit und Demokratie machen ihnen im Herzen zu einem wahren Liberalen. Ich bin mir sicher, dass er sein neues Amt in herausragender Weise ausfüllen wird."
Die unfassbare Naturkatastrophe in Japan hat Schäden und Leid erschütternden Ausmaßes verursacht. Die Sachsen zeigen bereits eine große Solidarität, so wie auch unsere japanischen Freunde ihre Solidarität nach der Jahrhundertflut 2002 gezeigt haben. Als ein Beispiel sei die Städtepartnerschaft Meißen – Arita genannt.
Wir möchten Sie bitten mitzuhelfen, die Folgen der Katastrophe zu lindern, beispielsweise durch eine Spende an das Deutsche Rote Kreuz (DRK) oder eine andere Hilfsorganisation.
Die 14 FDP-Landtagsabgeordneten haben über ihren Verein „FDP hilft“ bereits 1.500 Euro an das DRK für die Katastrophenopfer in Japan gespendet.
22.03.2011
Kriminalstatistik mit Licht- und Schattenseite
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat heute die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2010 vorgestellt. Die Zahl der Straftaten ist gegenüber 2009 um vier Prozent angestiegen. Die Zunahmen betrafen insbesondere Betrugsstraftaten und Diebstahlsdelikte.
Dazu erklärt Benjamin Karabinski, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Die Statistik hat eine Licht- und eine Schattenseite. Positiv ist die Verbesserung bei der Aufklärungsrate - diese stieg leicht auf 57,3 Prozent. Dafür, dass die Polizei in 166.526 Fällen erfolgreich ermittelte, gebührt den Polizeibeamten mein ausdrücklicher Dank. Bei Gewaltdelikten konnten beispielsweise in drei von vier Fällen die Tatverdächtigen ermittelt werden.
Anja Jonas eröffnet neues Abgeordnetenbüro in Markkleeberg
Anja Jonas hat ihr Wahlkreisbüro in Markkleeberg offiziell eröffnet. Zur Einweihungsfeier am vergangenen Freitag gratulierten zahlreiche Freunde und politische Wegbegleiter der Landtagsabgeordneten. Anja Jonas hatte ihre Gäste darum gebeten, auf Geschenke zu verzichten und stattdessen dem Verein Frauen für Frauen Leipzig zu spenden. So kamen an dem Abend insgesamt 157,50 Euro zusammen. „Ich freue mich sehr, dass so viele nette Menschen und langjährige Unterstützer meiner Einladung gefolgt sind und mir einen so schönen Start in den neuen Räumlichkeiten bereitet haben“, sagte die FDP-Politikerin.
Künftig können interessierte Bürger mit der Landtagsabgeordneten in dem Wahlkreisbüro in der Friedrich-Ebert-Straße 51 nach einer kurzen Anmeldung ins Gespräch kommen. Um auch für Gäste aus anderen Teilen des Leipziger Landes besser erreichbar zu sein, eröffnet Anja Jonas im April ein zweites Büro in Grimma. www.anja-jonas.de
21.03.2011
Förderschulen aus dem sächsischen Schulsystem nicht wegzudenken
Zu dem Gutachten "Stand und zu den Perspektiven sonderpädagogischer Förderung in Sachsen" von Prof. Dr. Ulf Preuss-Lausitz und der Debatte um die Zukunft der Förderschulen in Sachsen erklärt Norbert Bläsner, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Es besteht eindeutig Handlungsbedarf, mehr Schüler als bisher in Regelschulen zu integrieren. Die Abschaffung von Förderschulen ist für uns aber keine Option.
Wir brauchen Förderschulen genau an der Stelle, wo allgemeinbildende Schulen eine individuelle, auf die Bedürfnisse der Kinder ausgerichtete Förderung nicht oder noch nicht leisten können. Die Förderschulen sind deshalb aus dem sächsischen Schulsystem nicht wegzudenken.
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